Schulgeld muss erlassen werden

++ Weigerung der Grünen-Gesundheitsverwaltung ist ein Affront gegen das Parlament

Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher eer CDU-Fraktion BerlinChristian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher eer CDU-Fraktion Berlin

Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die rund 900 Auszubildenden in Gesundheitsberufen müssen in Berlin nun doch für das laufende Ausbildungsjahr Schulgeld von 400 bis 430 Euro im Monat zahlen. Eine Schulgeldfreiheit soll es erst ab Oktober geben. Damit ignoriert die von den Grünen geführte Gesundheitsverwaltung den klaren Auftrag des Parlaments, das Schulgeld rückwirkend für dieses Jahr zu erlassen.

 

Die nötigen Gelder hierfür waren bei den Haushaltsberatungen auf 3,5 Millionen Euro aufgestockt worden. Eine Begründung wollte Senatorin Gote heute im Fachausschuss nicht geben. Das ist eine Missachtung des Parlamentswillens.

 

Wir fordern unverzüglich Klarheit, eventuelle rechtliche Vorbehalte gehören auf den Tisch. Unser Ziel bleibt es, den Auszubildenden die Forderung für 2022 zu erlassen.“