Senat und Koalition müssen falsche Asylpolitik beenden

++ Zahl der Ausreisepflichtigen hat sich seit 2016 fast verdoppelt

Björn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinBjörn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Björn Wohlert, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Das Fehlen von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben SPD, Grüne und Linke mitverschuldet. Senat und Koalition verzichten weitgehend auf die Abschiebungen von Ausreispflichtigen. Ihre Zahl hat sich seit 2016 auf rund 18.000 nahezu verdoppelt (s. Anfrage). Rot-Grün-Rot muss diese falsche Politik zu Lasten tatsächlich bleibeberechtigter Flüchtlinge endlich beenden und berlinweit eine dezentrale Unterbringung sicherstellen.

 

Dass der soziale Wohnungsbau noch immer nicht vorankommt, verschärft die Lage zusätzlich. Kippings Notfallplan ist beim Flüchtlingsrat durchgefallen, ihr Appell an die Aufnahmebereitschaft anderer Bundesländer hat keine Wirkung. Sie ist verantwortlich, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt menschenwürdig untergebracht werden können.“