Staatliche Neutralität in Schule und Justiz erhalten

++ Neutralitätsgesetz leistet Beitrag zum friedlichen Zusammenleben  

++ Rassismus ist gesellschaftliches Gift, darf aber nicht instrumentalisiert werden

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion BerlinCornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die staatliche Neutralität in den Schulen und bei Gerichten bleibt für uns nicht verhandelbar. Berlin hat kein rassistisches oder diskriminierendes Neutralitätsgesetz, im Gegenteil: Seit 2005 leistet es einen wichtigen Beitrag, das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu stärken.

 

Es ist absurd, wenn ausgerechnet Vertreter jener Organisationen das Neutralitätsgesetz in Frage stellen, die in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandelt alle Religionen gleich. Es untersagt das demonstrative zur Schaustellen religiöser Symbole und Kleidungstücke in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst. Es trägt keinerlei rassistische Züge, die Kritik der Expertenkommission ist völlig abwegig.

 

Diese Kommission hat monatelang beraten müssen, was sie selbst unter antimuslimischen Rassismus versteht. Es ist unhaltbar, wenn sie Polizei und Verfassungsschutz vorwirft, dieses Phänomen nicht zu verstehen und damit deren Arbeit diffamiert. Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu denen, die uns schützen. Das erwarten wir von allen Parteien des SPD-Grünen-Linken-Senats.

 

Rassismus darf nicht instrumentalisiert werden, er ist Gift für unsere Gesellschaft. Gemeinsam müssen wir mehr tun, um Rassismus zu bekämpfen.“