Mehr Tempo beim Schulbau

++ 20.000 fehlende Schulplätze sind alarmierend – Kürzung der Schulbaumittel müssen vom Tisch

++ Senat muss Bundesratsinitiative für Sonderbaurechte starten

++ Neubau in modularer Holz-Hybridbauweise

 

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen, Kai Wegner, Vorsitzender, und Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen, Kai Wegner, Vorsitzender, und Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender, Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin, und Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, fordern eine Bundesratsinitiative Berlins für mehr Tempo beim Schulbau.

 

Kai Wegner: „Wer es ernst meint mit der Zukunft unserer Kinder, der lässt nicht zu, dass unsere Klassen immer voller werden und der Schulbau stockt. SPD, Grüne und Linke machen einen großen Fehler, wenn sie ausgerechnet hier Gelder in dreistelliger Millionenhöhe streichen. Wir stellen uns hinter den Brandbrief des Landeselternausschusses. Der LEA fordert zu Recht Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die Senatskürzungen müssen vom Tisch, die Bauverfahren müssen beschleunigt werden, wenn wir den rot-grün-roten Rückstau aufholen wollen.“

 

Katharina Günther-Wünsch: „Wenn rechnerisch 20.000 Schulplätze fehlen, muss der Senat mehr Tempo machen beim Schulbau. Es lernt sich besser in kleineren Klassen. Die hohe Zahl abgewiesener Schüler an Schulen in ihrer Wohnortnähe ist ebenfalls unzumutbar. Deshalb muss es jetzt endlich schneller vorangehen. Nach dem bisherigen Antragsverfahren dauert es im Schnitt sieben, acht Jahre bis zur Fertigstellung neuer Klassenzimmer. Diese Zeit haben wir nicht. Wir brauchen weniger Bau-Bürokratie durch Nutzung des Sonderbaurechts, wie wir das schon bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erfolgreich angewendet haben. Senat und Koalition dürfen den Notstand nicht länger nur verwalten, sie müssen jetzt die Initiative ergreifen.“

 

Dirk Stettner: „Der Senat muss unverzüglich eine Bundesratsinitiative starten, um auch für den Bau von Schulplätzen Sonderbaurecht zu schaffen. Überall da, wo es baurechtlich möglich ist, ließen  sich dann Neubauprojekte verwirklichen. Auf Baurecht müsste nicht gewartet werden. Neubauten sollten bevorzugt in modularer Holz-Hybridbauweise entstehen. So ließen sich innerhalb von zwei Jahren ausreichend Schulplätze schaffen.“