Mehr Tempo beim Nachtragshaushalt

++ Koalition hat nicht geliefert, Berliner warten auf Entlastung

Christian Goiny, haushaltsopolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinChristian Goiny, haushaltsopolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es war seit Wochen völlig klar, dass der Senat zur Entlastung der Berliner schnell einen Nachtragshaushalt vorzulegen hat. Wochenlang ist trotz unserer Mahnungen und Forderungen nach Vorlage eines Nachtragshaushalts bereits nach der Sommerpause nichts passiert. Er hätte heute im Senat beschlossen werden können und am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden müssen. Doch die Koalition ist offenbar völlig unvorbereitet und verfällt statt in Planung in Hektik. Das ist fahrlässig und tatenlos.

Die Berliner und Berlinerinnen müssen jetzt ihre Energie-Rechnungen bezahlen. Deshalb wollen sie Gewissheit, mit welchen Hilfen sie rechnen können, welche Härtefälle Unterstützung erhalten. Auf die Gaspreisbremse der Ampel können sie in dieser Heizperiode offenbar nicht zählen, da sie nach Empfehlung der Kommission erst ab März ziehen soll. Es geht jetzt um schnelle Entlastungen, kurzfristige Hilfe, wirksame Zuschüsse für die Berliner und die Unternehmen. Es gilt:: Hilfe für die Schwächsten. Und: Der Fleißige darf nicht der Dumme sein.

Wir wären bereit gewesen, bereits am 20. Oktober im Plenum den Nachtragshauhalt zu beraten und werden nicht zulassen, dass die parlamentarische Kontrolle mangels Zeit zu kurz kommt.“