++ Bisheriges Verfahren in Berlin erweist sich als Zumutung

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das von Berlin gewählte Verfahren im Zuge der Grundsteuerreform ist eine Zumutung für alle Betroffenen. Anders als in den anderen Bundesländern wurden die Steuerzahler weder schriftlich informiert, noch gibt es Unterstützung und Service von den Finanzämtern. Wir haben früh eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung gefordert - der Finanzsenator hat sie abgelehnt.

Es ist daher eine gute Nachricht, dass die Fristverlängerung trotzdem kommt. Jetzt muss Berlin aber auch den Service-Turbo zünden. Wir erwarten, dass die Finanzverwaltung alle Betroffenen anschreibt, die noch keine Steuererklärung abgegeben haben. Viele der abgefragten Informationen sind den Berliner Ämtern längst bekannt, sollen aber von den Steuerzahlern mühsam recherchiert werden. Damit muss Schluss sein. Alle bekannten Informationen müssen den Betroffenen mitgeteilt werden. Dann wird es auch was in der neuen Frist."