Unerträglicher Koalitionsstreit auf dem Rücken unserer Polizei

++ Erwarten respektvollen Umgang und angemessene technische Ausstattung

Frank Balzer innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinFrank Balzer innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Wutausbruch von SPD-Senatorin Spranger heute im Innenausschuss gegen Grüne und Linke wegen mangelndem Respekt gegenüber unserer Polizei verdeutlicht den katastrophalen Zustand dieser Koalition. Dieser offene Streit auf dem Rücken unserer Polizei ist unerträglich. Wer jeden Tag für uns den Kopf hinhält, verdient jede Unterstützung, vor allem Rückhalt.

Unsere Polizeikräfte brauchen dringend Bodycams, mit denen sich Straftaten oft verhindern und Einsätze besser dokumentieren lassen. Sie müssen auch Taser erhalten, um den Schusswaffengebrauch in den meisten Fällen zu vermeiden. In Polizeibehörden anderer Bundesländer haben sich diese Standards bewährt, Polizeiexperten und Gewerkschaften fordern sie seit langem. Wir auch.

Es reicht nicht, wenn Frau Spranger sich nur in aller Öffentlichkeit ärgert. Sie trägt Verantwortung, sie muss liefern. Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner muss Vorrang haben vor Rücksichtnahme gegenüber hoffnungslos zerstrittenen Koalitionspartnern.“