++ Mit ihrer Haltung für Klebe-Blockierer schaden Grüne und Linke dem Gemeinwohl

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Grüne und Linke schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, in dem sie Klebe-Blockierer in Schutz nehmen und Kritiker an deren illegalen Aktionen als Brandstifter verunglimpfen. Diese Blockaden sind illegal und gegen die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner, speziell der arbeitenden Menschen. Sie sind eben nicht von dem Versammlungsrecht gedeckt. Wer solche Falschbehauptungen aufstellt, eskaliert die Lage, missachtet Gerichtsentscheidungen und streut den Menschen Sand in die Augen.

Grüne und Linke lassen Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen, wenn Sie auf diese Weise zu weiteren Straftaten quasi ermuntern, statt sich um Deeskalation zu bemühen. Weder die Klebe-Blockierer noch das Verhalten von Grünen und Linken fördern den Klimaschutz, sondern stören das Gemeinwohl.

Für mehr Klimaschutz hat die Koalition von CDU und SPD ein nie dagewesenes Finanzpaket von bis zu zehn Milliarden Euro eingeplant. Dies ist umso mehr nötig, da sich die abgewählte Grünen-Verkehrssenatorin eben nicht um bessere Bus- und Schienenverbindungen bis an den Stadtrand sowie P&R-Plätze gekümmert hat. Grüne und Linke haben in ihrer Regierungszeit eben viel zu wenig für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin getan. Diesen werden wir jetzt entschieden vorantreiben.“