CDU und SPD fordern verbindliche Zusagen des Bundes zur Anschlussfinanzierung

Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Faktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus fordern Klarheit von FDP-Bundesverkehrsminister Wissing bei der Co-Finanzierung des Deutschlandtickets. Hier die Stellungnahmen der verkehrspolitischen Sprecher Johannes Kraft (CDU) und Tino Schopf (SPD).

Johannes Kraft: „Es ist nicht hinnehmbar, dass FDP-Verkehrsminister Wissing die weitere Finanzierung des Bundes für das 49-Euro-Tickets in Frage stellt. Wir in Berlin fühlen uns im Stich gelassen. Wir erwarten unverzüglich verbindliche Zusagen über die Anschlussfinanzierung und einen manierlicheren Umgang mit unseren Entscheidungsträgern im Nahverkehr. Beschimpfungen sind völlig unangemessen und eines Verkehrsminister unwürdig.“

Tino Schopf: „Mit dem Versuch sich aus der Finanzierung des Deutschlandtickets zurückzuziehen, erweist der Bundesverkehrsminister der Mobilitätswende einen Bärendienst. Wenn wir Menschen bundesweit anregen wollen, das Auto stehen zu lassen, dann brauchen wir hierzu einen auskömmlich finanzierten ÖPNV mit ausreichenden Kapazitäten. Mit dem Deutschlandticket haben wir hierzu einen wichtigen Grundstein gelegt und gemeinsam mit dem Bund eine adäquate Lösung zur Finanzierung gefunden. Diese muss auch im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verlässlich bleiben.“

Zum Hintergrund: Bund und Länder haben sich auf eine 50%ige Finanzierung der Kosten iHv. jeweils 1,5 Mrd. € für das Jahr 2023 geeinigt und sich auf eine Nachschusspflicht verständigt, wenn diese Mittel nicht ausreichen werden. Auch für das Jahr 2024 gibt es die Zusagen von Bund und Ländern für jeweils 1,5 Mrd. €, allerdings weigert sich der Bund bis dato mögliche Mehrkosten zu übernehmen, so dass diese bei den Ländern verbleiben würden. Für das Jahr 2025 gibt es seitens des Bundes gar keine Finanzierungszusage