Frakionsklausur: Beschlüsse zur Mobilität, Wohnen, Gesundheitsversorgung

Die CDU-Fraktion Berlin hat zum Start ihrer Klausurtagung in Warschau am Freitag Abend mehrere Initiativen für die Metropolregion auf den Weg gebracht. Sie finden die Beschlüsse als PDF-Datei zum herunterladen unter diesem Beitrag.

Am heutigen Samstag berät die Fraktion mit den CDU-Senatsmitgliedern zu den Themen Hochhausplanung, Olympia, Städtepartnerschaft und Erinnerungskultur.

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin:
„Wir wollen den Alltag der Berlinerinnen und Berliner verbessern. Dazu blicken wir auch über den Tellerrand Berlins hinaus, schauen uns gute Lösungen in anderen Metropolen an, wagen groß zu denken. Wer Berlin liebt, denkt immer die Metropolregion mit. „Klappt doch eh nicht“ ersetzen wir durch „Probieren wir es!“.
Stadt-Umland-Verkehre:

Die CDU-Fraktion möchte den Umstieg auf die Bahn fördern, möglichst schon vor den Toren der Stadt. Dazu soll Park & Ride, das Schienenkonzept i2030 und weiterer länderübergreifender Verkehr ausgebaut werden. Innovationen und Tarifstruktur sind ebenfalls Bestandteil des Beschlusses.

Stettner: „Wir fördern alle Verkehrsträger. Dazu muss sich Berlin auch in und mit Brandenburg engagieren, denn der Verkehrsärger fängt nicht in Berlin-Mitte sondern schon in Brandenburg an. Mit mehr Angebot auf der Schiene schaffen wir auf den Straßen auch Platz für die, die auf das Auto angewiesen sind.“

Regionalentwicklungsplanung:
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist ein gemeinsamer Verflechtungsraum. Die CDU-Fraktion will die Hauptstadtregion gemeinsam gestalten, die Landesbauordnungen der beiden Länder harmonisieren, mit der IBA 2030 die internationale Bauausstellung in die Stadt bringen und zukünftig eine Metropolraumkonferenz durchführen.

Stettner: „Wir müssen zusätzlichen Wohnraum schneller schaffen. Abgestimmte Planungen haben dafür eine besondere Bedeutung. Eine internationale Bauausstellung bringt Ideen und Innovation. Platz ist ein knappes Gut in Berlin - wir müssen ihn bestmöglich nutzen.“

Gesundheitsversorgung:
Mit sechs Punkten schlägt die CDU-Fraktion eine Krankenhausstrukturierung und -finanzierung in der Region vor, um die Gesundheitsversorgung zu sichern.

Stettner: „Die Krankenhausreform der Ampel im Bund macht vielen Menschen Sorgen. Die funktionierende Gesundheitsversorgung sichert den sozialen Frieden in unserer Stadt.“