Krankenhausreform: Vermittlungsausschuss gegen Risiken und Nebenwirkungen
Zur Entscheidung der Ampelkoalition über eine umstrittene Krankenhausreform.
Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:
„Die heute beschlossene Krankenhausreform der Ampel droht zum Desaster zu werden auf dem Rücken der Patienten, Risiken und Nebenwirkungen bleiben unkalkulierbar. Die Versorgungssicherheit steht in Frage, Insolvenzen sind weiter programmiert. Auch den Berliner Kliniken ist damit nicht geholfen.
Insofern ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass die Mehrheit der Bundesländer am 22. November für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. Herr Lauterbach, fragen Sie nicht nur Ihre Landesministerkolleginnen und -kollegen, sondern hören Sie auch auf sie und greifen nicht unzulässig in die Planungshoheit der Länder ein!“