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Die Ablehnung unserer Anträge zur Reform des Mittleren Schulabschlusses (MSA) und für gemeinsame Standards im Abitur zeigt, dass der Koalition zur Qualitätssicherung der Abschlüsse nichts einfällt, und dass sie wesentliche Unterschiede zwischen ISS und Gymnasium bewusst ausblendet.

Nachdem die Verkehrssenatorin Regine Günther vollmundig gestartet ist und die Dieselfahrzeuge komplett aus der Stadt zu verbannen wollte – ohne Rücksicht auf Wirtschaftsverkehr, das Handwerk und den Mittelstand zu nehmen – kehrt sie nach der Verkehrsministerkonferenz auf den Boden der Tatsachen zurück.

Es war mir heute ein wichtiges Anliegen die Vertreter des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz unter der Federführung von Herrn Thomas Heilmann und Herrn Heinz Buschkowsky zu treffen und mich über den Stand der Dinge zu informieren. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Bürger ist dabei überdeutlich geworden.

Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Kältehilfeperiode 2016/2017 beschäftigt. Positiv ist die Entwicklung bezüglich der Aufstockung der finanziellen Mittel in der letzten Legislaturperiode durch Sozialsenator Mario Czaja von 15 € auf 17 € pro Schlafplatz/ Nacht und die Ausweitung der Kapazitäten auf über 900 Plätze - nach gestrigem Bericht mit einer durchschnittlichen Auslastung von 92 %. Ganz besonders danke ich im Namen der CDU-Fraktion den vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen, die die wichtige Arbeit der Kältehilfe ermöglichen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die bezirklichen Pläne eines Wohnungsbaus mit Augenmaß bei der Entwicklung der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Die Pläne des Senats, in einem intransparenten Verfahren Stadtentwicklungspolitik nach Gutsherrenart zu betreiben, lehnen wir ab. Sie richten sich gegen den Bezirk und gehen zu Lasten von Kleingärtnern, Gewerbetreibenden und weiteren Anliegern.

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