Hintergrund
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Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leistet hier gute Arbeit. Mit der Leistung der beiden Senatoren hat dies allerdings rein gar nichts zu tun.

Zum Nikolaustag 2017 erfolgte der erste Spatenstich für den Bau von 50 neuen Wohnheimplätzen an der Dauerwaldstraße am Rande des Grunewalds. Es ist eine gute Nachricht für Berlins Studierende, wenn mit dem Bau eines neuen Studentenwohnheims begonnen wird.

Die chaotische Landesplanung von Rot-Rot-Grün beim Wohnungsbau nimmt immer absurdere Züge an. Nachdem die Bausenatorin Lompscher immer wieder gerne die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Sündenbock vorgeschoben hat, zeigt sich nunmehr, dass ein Großteil der Schuld am Planungschaos durch die Senatorin selbst verursacht wurde.  
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Der am Freitag von der Polizeiführung vorgelegte Bericht zur Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Auch die heutige Anhörung verschiedener mit der Ausbildung an der Polizeiakademie Beauftragten hat erhebliche Probleme insbesondere bei der Einstellung von Polizeischülern ergeben.

Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Vorfälle in unserer Stadt bedarf es – deutlicher als bisher – einer eindeutigen und klaren Stellungnahme durch den Senat. Es gilt scharf zu verurteilen, wenn jüdische Mitbürger auf Berliner Straßen wieder Angst haben müssen.

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