Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Klassen der Staatlichen Internationalen Schule in Flüchtlingsunterkunft?
Die Art und Weise, wie die Senatsverwaltung für Bildung mit der lange angekündigten und dringend benötigten Errichtung der zweiten Internationalen Schule umgeht, lässt große Zweifel an der Seriosität des Senatshandelns aufkommen.

Zum 1. Juli 2017 tritt das von der Bundesregierung im Juli 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die heutige Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus macht deutlich, dass der Senat außer Absichtserklärungen bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Gesetz umzusetzen

Die Koalition hat für den folgenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt. Der Grund hierfür ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün das Vorschaltgesetz zum Berliner Wohnraumgesetz noch wahlkampfwirksam vor der Sommerpause durch die Ausschüsse peitschen will.

Am 22.06.2017 fand auf Einladung verschiedener Verbände eine Wohnungsneubaukonferenz statt. Die Ergebnisse der Gespräche zeigen, dass gerade für die Mitte der Berliner Gesellschaft der Neubau von Wohnungen zwingend erforderlich ist. Der rot-rot-grüne Senat hat diese Gruppe nicht im Blick. Statt sich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, führt der Senat seine Klientelpolitik fort. 

Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem erklären wir ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Europäische Union als Garant für Wohlstand, kulturelle Entfaltung und vor allem als Garant für den erreichten und immer wieder hergestellten Frieden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine