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Wenn Brandenburg trotz Berliner Volksentscheids auf der Schließung Tegels beharrt, erwartet die CDU-Fraktion Berlin jetzt eine klare Stellungnahme vom Regierenden Bürgermeister und nicht, dass er – wie so häufig – sich der Verantwortung entzieht und bei Konflikten einfach abtaucht.

Die Obdachlosenzahlen in Berlin steigen fortlaufend, gleichzeitig stehen zu Beginn der Kältehilfesaison faktisch weniger Plätze als noch vor einem Jahr zur Verfügung. Der Senat rechnet neuerdings die Plätze der Notcafés der Kirchen hinzu, die aber nur einmal pro Woche geöffnet sind. Das ist angesichts des in Kürze zu erwartenden Wintereinbruchs eine unzulässige Verschönerung der Zahlen, um davon abzulenken, dass man hinter die Startbedingungen der Kältehilfe des letzten Jahres fällt.

Dass der Senat das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nach mehr als drei Jahren novellieren möchte, ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch beschreitet die Regierungskoalition mit den derzeit geplanten Änderungen den falschen Weg. Insbesondere eine Vermietungszeit von 30 Tagen ist zu kurz gegriffen, selbst die von den GRÜNEN ins Gespräch gebrachten 60 Tage sind zu wenig. 

Die Berlinerinnen und Berliner sind derzeit im bundesweiten Vergleich mit ihren öffentlichen Toiletten am zufriedensten, das ergab eine Umfrage eines Hamburger Forschungsinstitutes. Die Aufkündigung des deutschlandweit durchgeführten Modells von werbefinanzierten Toilettenanlagen ist gerade vor dem Hintergrund dieser Zufriedenheit mit dem bestehenden System und angesichts des gestern von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrages zum Tourismuskonzept des Senats ein Skandal. 
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Die heutige Sitzung des Sportausschusses hat wieder einmal gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen klaren Kompass für die Zukunft des Sports in unserer Stadt haben. Die Haushaltsvorschläge von Rot-Rot-Grün sind teilweise nicht nachzuvollziehen und bedeuten für einige Bezirke enorme Einschnitte. 
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