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Die CDU-Fraktion Berlin will die Attraktivität des Erzieherberufs erhöhen. Verbesserte Bedingung, aber vor allem auch eine bessere Bezahlung tragen hierzu bei. Die CDU-Fraktion Berlin möchte die Erzieherinnen und Erzieher nach dem TVöD bezahlen.

Der Senat hat einen Sondermittler eingesetzt, um der sich am RAW-Gelände häufenden Kriminalität Einhalt zu gebieten. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt diese Maßnahme.

Schulsenatorin Scheeres will den Schulbau beschleunigen und hat angekündigt, sich hierüber den Bezirken zusammenzusetzen. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt dieses und verweist noch einmal auf die von der CDU-Fraktion Berlin ausgearbeiteten Vorschläge, um dem Problem der viel zu langen Planungsverfahren zu begegnen.

Der Senat von Berlin hat heute den "Masterplan Integration und Sicherheit" beschlossen. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt das Konzept als gute Grundlage, um der auch in Berlin in den vergangenen Monaten entstandenen Herausforderung, der Versorgung, Betreuung, Beurteilung sowie Vermittlung bis hin zur Integration Zehntausender Flüchtlinge, weiterhin angemessen begegnen zu können.

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses fand heute eine Anhörung zum neuen Berliner Hundegesetz statt.

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