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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian GRAF hat heute mit der CDU-Abgeordneten Monika THAMM die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße besucht.

Mit Geschäftsordnungsspielchen haben die Piraten die 1. Lesung der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 23. Juni 2016 abgesetzt. Die CDU-Fraktion fordert nun vom Regierenden Bürgermeister die Beantragung einer Einberufung einer Sitzung des Abgeordnetenhauses.

In einem offenen Brief protestieren die rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Volksbühne gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die CDU-Fraktion Berlin fordert nun, dass sich der Kultursenator in den Konflikt einschaltet.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister auf, den Senatsbeschluss vom vergangenen Dienstag zur verstärkten Einsatz von Videotechnik durchzusetzen. Bei der Inneren Sicherheit dürfe es kein Wackeln geben, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer Berlin treten heute und morgen in den Streik. Die CDU-Fraktion Berlin bekräftigt erneut ihren Standpunkt, dass eine Rückkehr zur Verbeamtung notwendig ist.

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