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07.06.2013
Ausgabendisziplin vor Steuererhöhungen
Solide Datengrundlage gefordert
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, erklärt:
"Die Haushalts- und Finanzexperten der CDU-Fraktion haben sich am heutigen Vormittag über die Planungen des Doppelhaushaltes – auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Zensus-Erhebungen – verständigt und eine erste Bewertung abgegeben:
  1. Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Koalitionsvereinbarung mit der SPD vom November 2011. Wir verfolgen nach einem erfolgreichen ersten Haushaltsjahr 2012 auch weiterhin den Weg der Haushaltskonsolidierung.
  2. Wir unterstützen den Weg des Finanzsenators zu einem Kassensturz des Berliner Haushalts. Dies schließt eine seriöse Finanzschätzung 2013 mit ein.
  3. Wir plädieren angesichts der aktuellen Finanzlage Berlins dafür, den Fokus auf eine Ausgabenkritik, anstatt auf Steuererhöhungen zu legen. Das bedeutet, dass wir neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft ablehnen.
  4. Die Schwerpunkte der CDU gelten unverändert fort in den Bereichen Innere Sicherheit, Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten sowie Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst.
  5. Bestimmte Investitionsprojekte müssen vor dem Hintergrund der zu überarbeitenden Finanzplanung auf den Prüfstand gestellt werden.
  6. Wir setzen uns für die Fortschreibung des Bezirksplafonds ein sowie für die Ausfinanzierung der in der Koalition beschlossenen Infrastrukturprogramme: Kita- Schul- und Sportanlagen- und Schlaglochsanierung.
  7. Aus unserer Sicht gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auch eine solide Planung und Berechnung der Kosten bei Bau- und Investitionsvorhaben. Die von der öffentlichen Hand gezahlten Zuschüsse und Zuwendungen sollen zudem regelmäßig evaluiert werden.
  8. Im Zuge einer verbesserten Datenklarheit fordern wir eine Diskussion, dass unter Berücksichtigung der anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 durch eine Volkszählung eine solide Datengrundlage geschaffen werden soll.
Die CDU-Fraktion wird sich auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am kommenden Dienstag mit den Bewertungen der Haushaltsexperten befassen."


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