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15.04.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Koalitionsfraktionen stellen BIG-Gesetz vor
Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute den Entwurf des Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG) vorgestellt.
Stefan Evers (CDU) und Frank Zimmermann (SPD) präsentieren das Berliner BIG-Gesetz
Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers erklärte am Rande der heutigen Vorstellung die Intention des Gesetzes:
„Das von SPD und CDU erarbeitete Gesetz ist die Grundlage für neue öffentlich-private Partnerschaften im besten Sinne. Es ist ein Angebot an den Einzelhandel, die Gewerbetreibenden und die Eigentümer der Geschäftsstraßen, die wir im Wettbewerb stärken wollen. Es ist damit gleichzeitig eine Antwort auf das veränderte Konsumverhalten der Berlinerinnen und Berliner. Mit dem Gesetz können die zukünftigen Standortgemeinschaften ihr Umfeld in eigener Regie und Verantwortung stärker selbst gestalten.

Die Initiative der Koalition soll die Abwanderung von Geschäften verhindern und die Attraktivität der Geschäftsstraßen steigern. Die Betroffenen vor Ort wissen selbst, was am besten zu tun ist. Mit dem BIG-Gesetz setzen wir einen weiteren Teil der Koalitionsvereinbarung und damit auch eine alte Forderung der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2004 um.“


Warum ist ein Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG) notwendig?
Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe in historisch gewachsenen Zentren Berlins leiden gegenüber professionell und zentral verwalteten Einkaufszentren unter Wettbewerbsnachteilen. Während in einem zentral verwalteten Einkaufszentrum Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild zu vereinheitlichen, eine Vermarktung gebündelt stattfindet und die angesiedelten Betriebe gefördert werden können, stehen den Betrieben in den historisch gewachsenen Zentren derartige Möglichkeiten häufig nicht zur Verfügung.

Freiwillige Initiativen stoßen schnell an ihre Grenzen, insbesondere finanzieller Natur. Daher ist mit einem entsprechenden Instrumentarium entgegen zu wirken, um diese strukturellen Defizite auszugleichen.


Wozu sollen die Immobilien- und Standortgemeinschaften dienen?
Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) sollen dazu dienen, dass die Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbetreibenden sowie die Grundeigentümer in Eigenverantwortung und mit eigenen finanziellen Mitteln am jeweiligen Standort Verbesserungen der Situation der angesiedelten Gewerbetreibenden vornehmen können. Die ISG sollen als eine weitere Möglichkeit dort zum Einsatz kommen, wo andere Instrumente nicht greifen oder die dort Handelnden in dieser Form sich auf freiwilliger Basis selbst organisieren wollen.

Bei der ISG handelt es sich um eine Form der öffentlich-privaten-Partnerschaft (public-private partnership). Die auf Antrag per Rechtsverordnung einzurichtenden Gemeinschaften verpflichten sich, innerhalb ihres Wirkungsbereiches, Aufgaben wahrzunehmen, welche der Stärkung des jeweiligen Bereiches dienen. Die Finanzierung erfolgt durch Abgaben aller in dem jeweiligen Bereich angesiedelten Grundeigentümer. Eine BID wird für einen klar definierten Zeitraum (max. fünf Jahre) zur Umsetzung von vorher definierten Aufgaben gegründet.

Die ursprüngliche Idee der ISG stammt aus Nordamerika, wo sich bereits 1970 in Toronto der erste business improvement district (BID) gründete und die sich seither an vielen Orten der USA und Kanadas sehr erfolgreich weiterentwickelten. Mit ihm sollten darniederliegende Geschäftsbereiche in den Innenstädten wiederbelebt werden. Der Grundgedanke basiert dabei auf einer kooperativen Stärkung und Weiterentwicklung des Standortes, bei der Grundeigentümer und Gewerbetreibende selbständig oder durch professionelle Unterstützung im Dialog mit der Verwaltung und Politik Maßnahmen für Ihren Standort entwickeln und umsetzen.

In einem ISG können alle Grundeigentümer eines Geschäftsbereiches auf Antrag und nach einer Abstimmung in ihr Quartier investieren, um selbständig für einen begrenzten Zeitraum ein Maßnahmenkonzept umzusetzen. Die Aufgaben eines BID umfassen lediglich Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung eines Geschäftsbezirkes, hoheitliche oder gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen können einem BID nicht übertragen werden. So kann zum Beispiel ein BID einen kürzeren Reinigungsintervall des öffentlichen Straßenlandes organisieren, der Bezirk darf ihm aber nicht auch noch die in seiner Verantwortung liegenden grundsätzlichen Straßenreinigungspflichten aufbürden und sich somit aus seiner Verantwortung entziehen.

Mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen wird ein sogenannter Aufgabenträger beauftragt, der von einem Lenkungsausschuss, in dem alle betroffenen Grundeigentümer, Gewerbetreibenden und Freiberufler vertreten sind, kontrolliert. Der zuständige Bezirk, die IHK Berlin und der Berliner Senat (optional) stellen je ein beratendes Mitglied im Lenkungsausschuss.

In der Bundesrepublik Deutschland haben mehrere Bundesländer - Hessen (2005), Bremen (2006), Schleswig-Holstein (2006), Saarland, (2007) Hamburg (2008), Nordrhein-Westfalen (2008), Sachsen (2012) - vergleichbare gesetzliche Regelungen eingeführt und so eine Reihe von erfolgreichen Standortgemeinschaften ermöglicht.


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