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06.03.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Delius hat dem Untersuchungsausschuss wichtiges Dokument zum Korruptionsfall am BER vorenthalten - Ausschuss zieht Konsequenzen
Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius, hat den übrigen Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen am BER vorenthalten.
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss BER
Bereits im Januar ging ihm in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender ein anonymes Schreiben zu, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und beauftragte Unternehmen erhoben wurden. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, den Brief an den Ausschuss weiterzuleiten. Delius verteidigt sich damit, dass er vor der Verbreitung erst eigene Recherchen anstellen wollte und diese Recherchen noch andauerten.

Die Untersuchungsausschuss-Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Ole Kreins:
„Ein Ausschussvorsitzender muss jeden Eindruck vermeiden, persönliche Profilierung vor Aufklärung zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Martin Delius offenbar der Meinung ist, dass es in seinem eigenen Ermessen steht, ob er Informationen, die er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender erhält, an die übrigen Ausschussmitglieder weiterleitet. Wir haben das Schreiben erst zu Gesicht bekommen, als die Presse schon darüber berichtete, dass es schon vor Wochen an das Ausschussbüro gegangen ist. Es blieben wichtige Fragen von Herr Delius unbeantwortet. Diesen Vertrauensbruch werden die Fraktionen, auch die angeblich so transparenten Piraten, zu bewerten haben."

Stefan Evers:
„Die Besprechung derartiger Vorwürfe im Ausschuss ist – auch wenn sie ‚nur‘ auf einem anonymen Schreiben basieren – unbedingt erforderlich und eigentlich selbstverständlich. Herr Delius hat den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ein wichtiges Dokument vorenthalten. Das Vorschieben 'eigener Recherchen' ist kein legitimer Grund, ein Schreiben zurückzuhalten, in dem detailliert und umfangreich Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Eine solche Nichtkommunikation des selbsternannten "Chefaufklärers" gefährdet nicht nur das Vertrauen in den Vorsitzenden, sondern in die Arbeit des Ausschusses insgesamt. Als Konsequenz aus der bisherigen Praxis des Vorsitzenden hat der Untersuchungsausschuss heute beschlossen, künftig alle an das Ausschussbüro und den Vorsitzenden gerichteten Schreiben ohne weitere "Prüfung" durch Herrn Delius an die Mitglieder des Ausschusses weiterzuleiten."


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