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14.10.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin baut Verfassungsschutz und Extremismus-Prävention massiv aus
Im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhaus wurde heute der Landeshaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Koalition aus CDU und SPD setzen im neuen Haushalt erneut Schwerpunkte u.a. in der Extremismus-Bekämpfung.
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher
Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan LENZ, erklärt:

„Der Verfassungsschutz-Ausschuss hat in der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsplanes mit den Stimmen von CDU und SPD einen deutlichen Aufwuchs der Sach- und Personalmittel beschlossen und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen wirksam entgegentreten werden kann. In den letzten Jahrzehnten hat es eine Ansatzerhöhung in dieser Größenordnung noch nicht gegeben. Auch kein anderes Bundesland hat bislang eine solche Verstärkung durchgesetzt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bestehender Gefährdungspotentiale hält die Koalition diesen Schritt für notwendig.

Angesichts der wachsenden Bedrohungen in allen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) wird das Personal beim Verfassungsschutz bis 2017 um 45,5 Personalstellen gestärkt, was einen Personalaufwuchs um ca. 25% bedeutet. Berlin setzt diesen Schwerpunkt im Bereich der Sicherheitspolitik, um sicherzustellen, dass aufkommende Gefahren rechtzeitig erkannt und bekämpft werden können. Der Großteil der neuen Stellen soll dabei aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Phänomenbereich Islamismus eingesetzt werden.

Auch bei der Prävention wird in Berlin in Zukunft mehr Personal und Geld eingesetzt. Für ein neues Landesprogramm „Radikalisierungsprävention“ werden in den Jahren 2016/17 1,62 Mio. EUR bereitgestellt. Unter Einbindung der in der Stadt bereits erfolgreich arbeitenden freien Präventionsträger soll schon im Vorfeld der Radikalisierung potentieller Extremisten entgegengewirkt werden. Mit diesem Schritt tritt Berlin im Bereich der Extremismusprävention bezüglich des staatlichen Ressourceneinsatzes im Ländervergleich an die erste Stelle.

Schließlich wird der Verfassungsschutz auch mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit erhalten, um die Bürgerinnen und Bürger in vielfältigster Weise (Veranstaltungen, Broschüren, Berichte etc.) unterrichten zu können. Entsprechend unserer Vorstellung soll der Verfassungsschutz in Zukunft in noch stärkerem Maße in der Zivilgesellschaft über extremistische Gefahren informieren.“


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