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16.10.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Finanzstaatssekretär belastet ehemalige Geschäftsführung
Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Werner Gatzer, als Zeugen gehört. Dieser war bereits im Jahr 2012 und ist bis heute Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.
Stefan Evers, Sprecher im Untersuchungsausschuss BER
Der Staatssekretär bestätigte die Aussagen diverser anderer Zeugen, dass der Aufsichtsrat insgesamt von der Absage der Eröffnung im Mai 2012 überrascht wurde, da selbst in der kurz zuvor abgehaltenen Aufsichtsratssitzung seitens der damaligen Geschäftsführung keinerlei Hinweis auf die gravierenden Probleme gegeben worden sei. Im Gegenteil, die Geschäftsführung habe auch auf Nachfrage aus dem Aufsichtsrat regelmäßig die Einhaltung des Eröffnungstermins 03.06.2012 bestätigt. Der Zeuge betonte, dass dem Aufsichtsrat Eingriffe in das der Geschäftsführung obliegende operative Geschäft verwehrt sind.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Renate Harant, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Renate Harant:
„Die Vernehmung des Zeugen offenbarte erneut, dass die damalige Geschäftsführung der Flughafengesellschaft das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchte, indem sie den Aufsichtsrat nicht vollumfänglich über die bestehenden Probleme informierte. Dies ist keine neue Erkenntnis! Immerhin stimmt es zuversichtlich, dass der Zeuge die derzeitige Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, ebenso wie die unter dem ehemaligen Geschäftsführer Mehdorn, als vertrauenswürdig einschätzt. Ein externes Controlling der Flughafengesellschaft für den Aufsichtsrat hält er derzeit nicht für erforderlich.“

Stefan Evers:
„Die Vernehmung von Herrn Gatzer hat keine neuen Erkenntnisse erbracht – wie zu erwarten war. Er bestätigte im Wesentlichen die Aussagen anderer Aufsichtsratsmitglieder. Es hat sich einmal mehr bestätigt, dass die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft den Aufsichtsrat 2011 und vor allem 2012 unzureichend über bestehende Risiken informiert hat.“


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