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17.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Grüner Filz nach wenigen Wochen? Warum wird eine Auswahlkommission ausgetauscht? Verdacht der Manipulation muss sofort ausgeräumt werden
Die Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts soll vollständig ausgetauscht werden. Die CDU-Fraktion findet diesen Vorgang höchst erklärungsbedürftig. Wir fordern Justizsenator Behrendt auf, über diesen einzigartigen Vorgang sofort im Parlament zu berichten.
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt vor dem Hintergrund heutiger Presseberichterstattung zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:

„Der vollständige Austausch einer hochrangigen Auswahlkommission ist ein beispielloser Vorgang, der im höchsten Maße erklärungsbedürftig ist.

Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Gründe für den Austausch nicht nur einzelner Kommissionsmitglieder, sondern von gleich fünf Mitgliedern, sind weit und breit nicht zu erkennen, es sei denn, der neue Justizsenator Behrendt suchte eine Kommission, die vor allem seine Vorstellungen durchsetzt. Sollte sich herausstellen, dass dieses Motiv den Justizsenator leitet, wäre Behrendt als Justizsenator in erheblicher Erklärungsnot.

Deswegen muss er sofort und umfassend dem Parlament über diesen einzigartigen Vorgang berichten.

Gegebenenfalls wird ein Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Veränderung in der Auswahlkommission klären müssen.

Nach schon wenigen Wochen steht grüner Filz im Raum. Die CDU-Fraktion wird dem Justizsenator kurzfristig einen Fragenkatalog zustellen; Herr Behrendt ist gehalten, schnellstens Antworten zu den vielen offenen Fragen zu geben. Auch parlamentarisch wird dieser beispielloser Vorgang durch uns sobald als möglich thematisiert werden.“

 



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