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17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Koalition verweigert Senatorin Pop die Unterstützung bei der Sanierung des ICC
Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Investoren für die dringend notwendige Wiederinbetriebnahme des ICC. Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung.
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Michael Dietmann, beteiligungspol. Sprecher
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Michael Dietmann, beteiligungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

"Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Investoren für die dringend notwendige Wiederinbetriebnahme des ICC. Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung.

Die Koalition erwartet außerdem ein weiteres Konzept. Dabei sind in der Vergangenheit ausreichend Konzepte und Gutachten erstellt worden. Eins steht fest: Mit den bisher für die Sanierung reservierten Mitteln ist eine Komplettsanierung – egal für welchen Nutzungszweck des dann sanierten ICC - nicht zu machen. Bleiben also nur weiteres Steuergeld oder ein privater Partner bei der Sanierung des ICC.

Der Abgeordnete Harald Wolf (Linke) hat sich für die Koalition klar gegen eine Öffentlich-Private-Partnerschaft ausgesprochen, ohne zu erklären, woher die fehlenden Millionen kommen sollen. Ebenfalls ist klar, dass das gesamte Gebäude nicht für Kongresse genutzt werden kann. Eine zusätzliche Nutzung zum notwendigen Ausbau des Kongressgeschäfts ist daher möglich und ökonomisch wahrscheinlich sinnvoll. Mit der Entscheidung der Koalition Finanzmittel zu sperren und mit einem weiteren Gutachten eine Entscheidung hinauszuzögern, steht nun zu befürchten, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr für die Sanierung des ICC passieren wird. Die Linke will mit ihrem Vorgehen der ICC-Sanierung den Todesstoß versetzten!

Der Senat ist aber aufgefordert, das ICC zu sanieren und auf der Basis der in der Vergangenheit zahlreich erarbeiteten Alternativen nun endlich eine zukunftsfähige Entscheidung zu treffen. Der Senat muss sich nun entscheiden zwischen zusätzlichen Steuermitteln oder einem ÖPP-Projekt. Die Alternativen liegen auf dem Tisch – wir sind für beide Möglichkeiten offen. Wir erwarten aber vom Senat nun ein klares Bekenntnis zur Sanierung des ICC, um es für eine weitere hauptsächliche Nutzung als dringend benötigten Kongress- und Messestandort zu ertüchtigen.


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