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17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Senat kann´s nicht – RBm Müller auch als Stadtentwicklungssenator beteiligt
Nicht nur die Beratungskosten für die Energie-Konzessionsverfahren, die im Ergebnis jahrelang die Gerichte beschäftigen und ohne rechten Erfolg betrieben werden, verschlingen zweistellige Millionen-Summen, die an anderer Stelle fehlen. Auch die Beratungskosten für die S-Bahnvergaben summieren sich seit 2013 auf über 6 Millionen €. Dies hat die Antwort des Senats auf meine parlamentarische Anfrage ergeben.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

"Nicht nur die Beratungskosten für die Energie-Konzessionsverfahren, die im Ergebnis jahrelang die Gerichte beschäftigen und ohne rechten Erfolg betrieben werden, verschlingen zweistellige Millionen-Summen, die an anderer Stelle fehlen. Auch die Beratungskosten für die S-Bahnvergaben summieren sich seit 2013 auf über 6 Millionen €. Dies hat die Antwort des Senats auf meine parlamentarische Anfrage ergeben.

Und das Ergebnis: Auch hier kein Ruhmesblatt für den Senat. Eigene Kompetenz wird beim Land anscheinend nur in begrenztem Umfang vorgehalten; stattdessen vertraut man Beratungsunternehmen, die häufig ein Eigeninteresse an langwierigen und schwierigen Verfahren haben.

Zudem brüstet man sich in den Antworten beispielsweise sinngemäß damit, dass die Rechtsberatungsleistungen für das Verfahren zur Direktvergabe des Interimsvertrages über die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd an die S-Bahn Berlin GmbH so ausgestaltet seien, dass kein rechtliches Risiko bestehe und somit eine Direktvergabe völlig rechtens sei. Es werden also per rot-rot-grüner Gutsherrenart vorsätzlich Wettbewerb und Innovationen ausgeschlossen. Protektionismus für die Deutsche Bahn statt Wettbewerb unter Beteiligung vieler in Berlin ansässiger Bahnunternehmen.

Dieser Senat ist doch mit dem Versprechen angetreten, für mehr Transparenz und Partizipation zu sorgen. Davon bleibt wenig übrig! Das ist die Tinte auf dem Papier nicht wert.

Was Hänschen nicht lernt, lernt der Michael nimmer


Nicht mal aus der Vergangenheit bereits begangener Fehler hat der Senat gelernt! Zur Erinnerung: Das Ergebnis des Ende 2015 abgeschlossenen Vergabeverfahrens für das Teilnetz Ring/Süd-Ost war durch die überlange Ausschreibung und den fehlenden Wettbewerb ein absolutes Negativbeispiel. Nirgendwo in Deutschland führt eine Neuvergabe zu einem so signifikant höheren Preis im Vergleich zum vorangegangenen und ausgelaufenen Vertrag (von jetzt unter 9 auf ab 2021 über 15 €/Zugkm). In Stuttgart hingegen wurde zur gleichen Zeit eine Vergabeentscheidung erfolgreich mit rd. der Hälfte des vorangegangenen Preises getroffen.

Es ist auch kein Ruhmesblatt für die Ambitionen rund um die Zukunftsthemen: Berlin und Rot-Rot-Grün haben sich innovativen Zukunftsthemen wie Smart City, Digitalisierung und urbanen Technologien verpflichtet, natürlich – auf dem Papier. Dies bildet sich bedauerlicherweise bei der geplanten Vorgehensweise nicht ab. Es kann nicht wahr sein, dass Berlin, die deutsche Hauptstadt, zur „Gebrauchtwagen-Senke“ der Deutschen Bahn mit „runderneuerten“ Fahrzeugen wird und zu einem späteren Zeitpunkt mit einem sukzessiven Zulauf von Neufahrzeugen von Rot-Rot-Grün abgespeist wird.

Berlin braucht Technologien, die über das hinausgehen, was gegenwärtig angeboten wird. Mobilität muss den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht werden. Bahntechnik- und Mobilitätsunternehmen in der Region gibt es genügend. Auch hier gilt Kooperation statt Konfrontation.

Vielmehr gefährdet der Senat ein weiteres Mal notwendige Investitionen in urbane Technologien und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Statt High-Tec gibt’s Posemuckel.

Tolles Ergebnis? Nein, denn die Zeche, nämlich hohe Beratungskosten und suboptimale Vertragsgestaltung mit provinziellen Ergebnissen, zahlt am Ende des Tages nur einer, nämlich der Berliner Steuerzahler! Der Senat handelt nach dem Motto: Berlinern und ihren Besuchern das drittklassige Angebot. NEIN, DANKE!"


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