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Beschlüsse
20.04.2012
In Sicherheit lernen: vier Punkte-Programm zum Schutz unserer Grundschüler
Die CDU-Fraktion schlägt ein Vier-Punkte-Programm zur Erhöhung der Sicherheit an den Berliner Grundschulen vor.


Beschluss Sicherheit an Schulen
Immer wieder gab es in den letzten Jahren an Berliner Schulen gewaltsame Übergriffe durch schulfremde Eindringlinge auf Schülerinnen und Schüler.

Für die CDU-Fraktion ist klar: Unsere Schüler sollen in ihren Schulen ohne Furcht vor Übergriffen durch Fremde lernen. Berliner Schulen dürfen nicht zu Angsträumen werden. Wir wollen und können es nicht hinnehmen, dass ein sorgenfreier Schultag in Berlin heute davon abhängt, ob Schulleiter und Lehrer „ihre Augen offen halten“ oder Eltern aus Sorge um das leibliche Wohl ihrer Kinder vor Schulen patrouillieren. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Eltern sollen sich an ihrem Arbeitsplatz nicht ständig um die Sicherheit ihrer Jüngsten sorgen müssen. Die Politik ist in der Pflicht, die Sicherheit von Grundschülern in ihren Schulen zu garantieren, ohne Panik zu verursachen.

Daher schlagen wir folgendes Vier-Punkte-Programm zur Erhöhung der Sicherheit an den Berliner Grundschulen vor:
  1. Die Sicherheit von Grundschülern beginnt mit Aufklärungsgesprächen zwischen Eltern, Lehrern, Sicherheitsexperten und Kindern über mögliche Gefahren. Wir sprechen uns dafür aus, dass Berliner Grundschüler zu Beginn eines jeden Schuljahres in enger Abstimmung mit den Polizeiabschnitten und unter Berücksichtigung schon bestehender Konzepte präventiv informiert werden.
  2. Künftig sollen alle Schuleingänge der Berliner Grundschulen während der Unterrichtszeit für einen freien Zutritt von außen verschlossen bleiben. Bereits jetzt gibt es hierfür gute Methoden, die an einzelnen Berliner Schulen entwickelt wurden: Die Schultür ist morgens unter Aufsicht nur zum Einlass der Schüler geöffnet – zu Unterrichtsbeginn wird sie so verschlossen, dass sie nur noch von Innen nach Außen zu öffnen ist. Dadurch wird es schulfremden Personen erschwert, sich Zutritt zu Schulen zu verschaffen.
  3. Wir setzen uns für ein Sonderprogramm des Berliner Senates ein, mit dem alle Berliner Grundschulen umgehend mit Videogegensprechanlagen ausgestattet werden. Besucher können so identifiziert und gegebenenfalls eingelassen werden. Dadurch hat die Schulleitung zu jeder Zeit die Übersicht, welche Personen sich innerhalb des Schulgebäudes befinden, und Unbekannten kann der Zutritt effektiv verwehrt werden.
  4. Um die Sicherheit in den Grundschulen auch schon zu Unterrichtsbeginn zu gewährleisten und die Schulsekretariate bei der Eingangskontrolle während der Schulzeit zu unterstützen, sollen – neben der Aufsicht durch die Lehrkräfte - an den Eingangstüren der Schulen, die dies für notwendig erachten, künftig im Rahmen des Programms „BerlinArbeit“ nach entsprechender Qualifizierung und Sicherheitsüberprüfung Hausmeisterassistenten eingesetzt werden. Neben dem Einsatz an einer Schule können sie bspw. auch eine Bewachungserlaubnis erwerben, um später einer Tätigkeit im Bewachungsgewerbe nachzugehen.
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