500 Beamte von Polizei, Landeskriminalamt und Ordnungsämtern sind bei einem Großeinsatz gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen. Ziel der Durchsuchungen waren illegale Spielautomaten in 80 Einrichtungen. Als CDU-Fraktion begrüßen wir das harte Vorgehen. Unsere https://t.co/yzTVdtEKH8
Berlin bekommt ein neues Betriebssystem. Mit dem Beschluss der Verwaltungsreform durch den Senat wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht. Jetzt gehen die Gesetzesentwürfe zur Beratung in das Berliner Abgeordnetenhaus. Nach der dortigen Verabschiedung werden wir das https://t.co/YgJ1BurfHT
Wenn es nach uns geht, dann soll die Benutzung der Busspur für Autofahrer während des BVG-Streiks ermöglicht werden ? ohne Knöllchen oder Ordnungswidrigkeit. Schließlich sind keine Busse an diesen Tagen unterwegs und der Verkehr würde auf diese Weise entlastet werden. Wir bitten https://t.co/vjWomme5wa
Die Tarifvorsorge (=die Vorsorge zur Absicherung von Tarifsteigerungen) ist für das Jahr 2025 selbstverständlich gesichert. Wir haben die jeweiligen Fachbereiche finanziell so ausgestattet, dass freie Träger in Kultur, Sozialem und Wissenschaft auch in 2025 Tarifsteigerungen auffangen können.
Unter dem Deckmantel der Luftreinhaltung wollen die Grünen ihre ideologische Politik fortsetzen. Nicht mit uns! Gleichzeitig gilt: Wer sich für den Baumentscheid einsetzt, der sollte auch sagen, wo die 500 Millionen Euro für dessen Umsetzung herkommen sollen!
🏈 American Football in Berlin. 🏈 Wir holen die NFL in das Berliner Olympiastadion. Die Bewerbung für die Austragung von Spielen im Zeitraum 2025 bis 2029 steht. Das stärkt den Ruf unserer Stadt als internationale Sportmetropole, sondern bringt unserer Stadt auch enorme wirtschaftliche Chancen. Mit dem Spiel zwischen den Tampa Bay Buccaneers und den Seattle Seahawks erzielte München einen positiven wirtschaftlichen Effekt von 70 Millionen Euro. Das können wir auch!
Mit Kiezparkhäusern gegen den Parkdruck. Wir wollen das Potenzial von halböffentlichen Parkplätzen in Bestandsquartieren heben und so den Parkdruck senken. Gleichzeitig können dadurch Flächen im öffentlichen Raum gewonnen werden.
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