CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

🚔 Kriminelle Vermögen konsequent einziehen.

Luxusautos, Immobilien, Bargeld ? oft stammt dieser Reichtum aus organisierter Kriminalität. Doch bisher müssen Ermittler jede einzelne Straftat zweifelsfrei nachweisen, bevor Vermögen eingezogen werden kann. In der Praxis führt das häufig zu einer strukturellen Beweisnot.

Wir bringen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg: Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Vermögen und legalem Einkommen soll künftig der Besitzer erklären müssen, woher das Geld stammt.

👉 Illegale Gewinne abschöpfen
👉 Kriminellen Strukturen den finanziellen Nährboden entziehen

Seit dem 1. März 2026 wird der Görlitzer Park in den Nachtstunden geschlossen.

Berlin ist nicht Pollerbü. 🚧 Wir stehen für eine vernünftige Verkehrspolitik, die alle im Blick hat. Wir brauchen Lösungen, die Sicherheit, Erreichbarkeit und Lebensqualität zusammenbringen ? für Anwohner, Gewerbe, Familien, Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gleichermaßen. Mobilität ist keine Frage von Gut oder Böse

🌿🎉 Ein Meilenstein für die Berliner Kleingärten!
Das Abgeordnetenhaus hat das Kleingartenflächensicherungsgesetz beschlossen! Damit schützen wir über 56.000 Kleingärten auf 2.283 Hektar landeseigener Fläche ? erstmals mit einem eigenen Landesgesetz.
Das bedeutet: echte Planungssicherheit für die Pächterinnen und Pächter, verlässlicher Schutz für gewachsene Strukturen und ein starkes Bekenntnis zu Erholung und Stadtnatur in Berlin. 🌱

Zum ersten Mal seit 23 Jahren hat unsere Stadt wieder neue Städtepartnerschaften begründet: mit Kyjiw und Tel Aviv. Das ist alles andere als selbstverständlich. Gerade in Zeiten von Krieg und geopolitischen Spannungen sind solche Partnerschaften ein klares politisches Signal.

Städtepartnerschaften sind aber kein Selbstzweck. Sie stehen für konkreten Austausch zwischen Verwaltungen, für Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ? und für gelebte Solidarität in schwierigen Zeiten.
Dass die erste Reise des Regierenden Bürgermeisters nach Warschau führte, war ebenfalls ein starkes Zeichen. Die Städtepartnerschaft mit Warschau besteht seit 35 Jahren. Sie steht für Versöhnung, Verantwortung und die enge europäische Verbundenheit mit unseren polnischen Freunden.

Berlin ist nicht neutral, wenn es um Freiheit geht.

Am 24. Februar 2022 begann Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Bis Ende 2025 wurden mindestens 14.999 ukrainische Zivilisten getötet und über 40.600 verletzt. Über 19.000 ukrainische Kinder gelten offiziell als nach Russland verschleppt oder deportiert. Rund 5,9 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind weltweit als Geflüchtete registriert. Hunderttausende verloren ihr Leben auf dem Schlachtfeld.

Und dennoch hält die Ukraine dagegen.
Für ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Selbstbestimmung.


Sie verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die europäische Friedensordnung.

Freiheit verteidigt man gemeinsam.
Stand with Ukraine.