CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Bishern hatte Berlin kein eigenes Bibliotheksgesetz – das ändern wir jetzt. Erstmals gibt es einen verbindlichen Rahmen für alle Berliner Bibliotheken: verlässliche Strukturen und gemeinsame Standards.
Damit sichern wir Bibliotheken als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen dafür, dass es gute Bibliotheksangebote in allen Bezirken geben muss.

Mehr Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall und zusätzliche Schulplätze sorgen dafür, dass sich die Situation an Berlins Schulen spürbar verbessert. Die Fortschritte der vergangenen drei Jahre zeigen sich auch im Bildungsmonitor: Berlin ist von Platz 15 im Jahr 2023 auf Platz 11 im Jahr 2025 vorgerückt. Aber wir wissen auch: Es gibt noch viel zu tun. Deshalb wollen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die Qualität der Berliner Schulen weiter verbessern.

Die Klage von Grünen und Linken gegen das neue Polizeigesetz ist ein Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Polizisten, der täglich auf Berlins Straßen für uns den Kopf hinhält. Anstatt unsere Beamtinnen und Beamten zu stärken, fallen Grüne und die radikale Linkspartei ihnen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in den Rücken. Wer unsere Polizei systematisch schwächt, bringt die Berlinerinnen und Berliner ganz bewusst in Gefahr!

Die Extremisten freut diese Klage. Ist das gewollt? Ob Drohnen-Terroristen, islamistische Gefährder, die Wettmafia oder Gewalttäter – sie alle profitieren davon, wenn der Polizei dringend benötigte Werkzeuge von Grünen und radikalen Linken wieder entrissen werden.

Wir haben als CDU-Fraktion der Polizei endlich die Befugnisse gegeben, die sie für unseren Schutz dringend benötigt. Die Sicherheit der Menschen ist für uns nicht verhandelbar – für Grüne und radikale Linke ist sie offenbar völlig egal.

Die Finanzverwaltung spielt bei Verbundeinsätzen gegen die organisierte Kriminalität eine wichtige Rolle.
Dennis Haustein wollte wissen, ob der Senat das auch so sieht. ❓ Finanzsenator Stefan Evers erklärt sie für unverzichtbar.❗

Berlin baut Frauenhäuser und Schutzplätze weiter aus und hat mit dem neuen Polizeigesetz den Schutz bei häuslicher Gewalt gestärkt.