CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

👮 Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

Im öffentlichen Nahverkehr wird die Speicherdauer von Videodaten auf 7️⃣2️⃣ Stunden erweitert. 🆘 Notrufe werden ku?nftig nicht nur verpflichtend aufgezeichnet, sondern erstmals mit Standortdaten verknu?pft ? fu?r schnellere Hilfe und eine präzisere Aufenthaltsermittlung.

Gleichzeitig setzen wir auf konsequente Zuverlässigkeitspru?fungen 🔍 ? bei Veranstaltungen und im öffentlichen Dienst.

👮 Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

👉 An kriminalitätsbelasteten Orten wird künftig der Einsatz von Videotechnik erlaubt ? rechtssicher geregelt durch eine Rechtsverordnung. Damit stärkt wir die Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkten ? dort, wo wiederholt zahlreiche Straftaten verübt werden, kann die Polizei künftig noch gezielter handeln.

Heute beginnt für viele Berliner Kinder ein ganz besonderer Lebensabschnitt: die Einschulung. Ein Tag voller Aufregung, Freude ? und natürlich mit einer schönen Schultüte!

Wir wünschen allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen tollen Start ins Schulleben, viele neue Freundschaften und jede Menge spannende Abenteuer beim Lernen.

Gute Nachrichten aus den Bürgerämtern! Die gemeinsam getragenen Maßnahmen von Senat und Fraktion zeigen Wirkung. Im Juli 2025 wurden über 180.000 Termine vergeben ? das sind 13 % mehr als im Vorjahr. Dazu kommen über 400 Online-Services, die den Alltag der Berlinerinnen und Berliner spürbar erleichtern.

Möglich wird das durch:
📲 Ausbau der digitalen Dienstleistungen
👨🏻‍💻 flexible Springerpools
👫 mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
🏢 neue Bürgerämter

Die Fachausschüsse sind in die Haushaltsberatung gestartet. Wir haben dabei bereits Schwerpunkte gesetzt im Bereich der inneren Sicherheit, beim U-Bahn-Ausbau oder bei Wohnungsbau.

Mit der Reform der freien Schulen werden verbindliche Regelungen geschaffen, die Schulen in freier Trägerschaft politisch wie finanziell absichern und zugleich den Schülerinnen und Schülern bessere Chancen eröffnen.