CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Für uns als Christdemokraten gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Recht vor Lautstärke. So verteidigen wir unsere Demokratie ? konsequent und rechtsstaatlich.

🎄✨ Vor der gestrigen Plenarsitzung fand das traditionelle Adventssingen im Foyer des Berliner Abgeordnetenhauses statt. 🎶🕯️

Berlin hat ein neues Polizeigesetz.
Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit von Berlin.

Wir feiern mehr Sicherheit. Berlin hat ein neues Polizeigesetz! 🎉

Wir ermöglichen mehr Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten, verlängern die Speicherfristen im ÖPNV auf 72 Stunden und verknüpfen Notrufe erstmals mit Standortdaten ? für schnellere Hilfe, wenn jede Minute zählt.

Wir stärken den Kampf gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität mit modernen Instrumenten wie der Quellen-TKÜ, der Online-Durchsuchung, dem rechtssicheren Eingriff in Täterkommunikation sowie der biometrischen Fahndung und besserem Datenabgleich zwischen Behörden.

Gleichzeitig bauen wir den Schutz von Betroffenen häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt deutlich aus:

🚫 Betretungsverbote für Täter nun 28 statt 14 Tage,
📡 in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln,
📲 digitale Sicherheitsmitteilungen für Gefährdete.

Unsere Polizistinnen und Polizisten erhalten mehr Rückendeckung ? vom klar geregelten finalen Rettungsschuss bis zum besseren Gesundheitsschutz nach Einsätzen.

🎉 Das ist ein Polizeigesetz, das man feiern darf.

"Kein Geld für Extremisten - Verfassungsfeinde rechtssicher verbieten.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das Fundament unser staatlichen Ordnung und Rechtstaatlichkeit. Sie garantiert Freiheit, schützt Minderheiten und setzt der Macht des Staates klare Grenzen. Deshalb verteidigen wir sie und genau deshalb greifen Extremisten sie an.

Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Das Scheitern der Weimarer Republik und der Aufstieg des Nationalsozialismus haben gezeigt, wie verletzlich eine Demokratie sein kann. Gleichzeitig zieht das Grundgesetz daraus eine zweite, ebenso wichtige Lehre: Staatliche Macht braucht klare Grenzen. Deshalb sind die Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland bewusst sehr hoch. Ein Verbot darf niemals Ergebnis politischer Mehrheiten oder tagespolitischer Stimmung sein.

Und genau hier liegt der Kern dieses Antrags: Nicht Parlamente entscheiden über Verbote, sondern unabhängige Institutionen. So regelt es das Grundgesetz.
Der Verfassungsschutz sammelt Fakten. Gerichte wägen diese ab. Und allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei oder Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Das ist kein Zufall, sondern das ist ein Schutzmechanismus gegen Machtmissbrauch und Willkür.

Dieser Antrag richtet sich gegen alle Verfassungsfeinde ? unabhängig davon, ob sie rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert sind. Maßstab ist allein, ob jemand darauf aus ist, unsere Verfassung zu untergraben oder abzuschaffen.

Klar ist: Das schärfste Schwert der Demokratie darf nur ziehen, wer rechtlich sicher steht. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Recht geht vor Lautstärke.

Gerade wir Christdemokraten stehen fest hinter dem Grundgesetz. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist für uns kein taktisches Mittel, sondern Verpflichtung. Wer sie angreift, greift das Fundament unseres Staates an. Und wer sie verteidigt, tut das rechtsstaatlich, mit Maß und aus Respekt vor unseren Institutionen. So schützen wir unsere Demokratie."

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2429-1.pdf

? Frage der Woche: Was bedeutet Verantwortung?
Für unsere Abgeordneten heißt das: ehrlich sein, Entscheidungen treffen ? und füreinander einstehen. Verantwortung tragen wir gemeinsam.