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++ Gemeinsamer Parlamentsbeschluss ermöglicht jungen Berlinern Teilhabe an Entscheidungen in den Bezirken  

Auf Initiative meiner Fraktion hat heute das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU und der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Absenkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten eingebracht und beschlossen. Das war im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Stunde parlamentarischer Demokratie und Zusammenarbeit, für die ich allen Beteiligten danke.

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++ Wachsende Zahl von Hilfesuchenden ist ein Armutszeugnis

Berlin muss die in der Coronakrise eingerichteten temporären Unterkünfte in geeigneter Form und an geeigneten Standorten dauerhaft sichern, um Menschen von der Straße während des gesamten Jahres einen sicheren Schlafplatz und einen Schutzraum sowie fachliche Begleitung bieten zu können. Die Einrichtungen sollen täglich 24 Stunden zugänglich sein.

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++ Berliner Studenten brauchen in der Coronakrise dringend Unterstützung

Es ist unglaublich, dass sich Bürgermeister Müller weg duckt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt selbst ein Landesprogramm zur Unterstützung der Berliner Studenten aufzusetzen. Das ist Taktieren auf dem Rücken der Berliner Studenten.

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++ CDU-Fraktion kritisiert Umgang mit dem Zeugen Knabe im Untersuchungsausschuss

Es ist unwürdig, in welcher Weise Kultursenator Lederer den Zeugen Hubertus Knabe mit einer beschränkten und selbst für Juristen kaum verständlichen Aussagegenehmigung verunsichert. Man kann Herrn Knabe nur dazu raten, die Möglichkeit eines kostenfreien Rechtsbeistands wahrzunehmen.

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++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich
++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu Medienberichten über ignorierte Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94.   

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