Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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31.01.2018, 15:32 Uhr
Anpassungen der Öffnungszeiten der Kinderrettungsstelle der Charité sind überfällig!
Wenn eine Kinderrettungsstelle der Charité nur bis 16 Uhr geöffnet ist, werden dortige Personalengpässe auf den Rücken unserer Kinder ausgetragen. Die unfallbedingten Verletzungen richten sich eben nicht nach den Öffnungszeiten der Kinderrettungsstelle. 
Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Oliver Friederici, Abgeordneter aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf
Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Oliver Friederici, Abgeordneter aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, erklären:

„Wenn eine Kinderrettungsstelle der Charité nur bis 16 Uhr geöffnet ist, werden dortige Personalengpässe auf den Rücken unserer Kinder ausgetragen. Die unfallbedingten Verletzungen richten sich eben nicht nach den Öffnungszeiten der Kinderrettungsstelle. Es kann nicht sein, dass verletzte Kinder an das Virchow-Krankenhaus verwiesen werden müssen und dadurch viel Zeit für notfallärztliche Maßnahmen verloren geht. Die Entscheidung der Charité, die Kinderrettungsstelle am Klinikum Benjamin-Franklin nun durchgehend offen zu halten, ist richtig und war schon lange überfällig.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass das anstehende Gesamtkonzept zur Notfallversorgung gewährleistet, dass verletzte Kinder notärztlich durchgängig versorgt werden. Auch einer immer wieder diskutierten Schließung der Kinderrettungsstelle werden wir nicht tatenlos zusehen. Erst die Fallzahlen durch eingeschränkte Öffnungszeiten herunterrechnen und dann mit diesen heruntergerechneten Fallzahlen eine Schließung der Kinderrettungsstelle zu avisieren, ist eine Abwicklung durch die kalte Küche und widerspricht dem Gemeinwohl.“

 



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