Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.02.2018, 17:20 Uhr
Keinen Streik während der Prüfungsphase
Erneut wurde ein Warnstreikaufruf veröffentlicht, der sich an die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen richtet. Noch in dieser Woche sollen die studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Doch gerade jetzt finden überall an den Hochschulen Prüfungen und Klausuren statt. Hausarbeiten müssen geschrieben werden. Ein Streik schadet nur den Studierenden selbst.

Adrian Grasse, forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Erneut wurde ein Warnstreikaufruf veröffentlicht, der sich an die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen richtet. Noch in dieser Woche sollen die studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Doch gerade jetzt finden überall an den Hochschulen Prüfungen und Klausuren statt. Hausarbeiten müssen geschrieben werden. Ein Streik schadet nur den Studierenden selbst.

Die Hochschulen haben vier Angebote vorgelegt, die eine Erhöhung der Stundenlöhne in Aussicht stellten. Im letzten Angebot wurde eine schrittweise Erhöhung von derzeit 10,98 Euro auf 12,50 Euro pro Stunde im Jahr 2022 angeboten. Viele Studenten würden gerne 10,98 Euro pro Stunde verdienen und müssen sich mit dem Mindestlohn zufriedengeben. Die sture Weigerung der Tarifkommission der Studierenden und Gewerkschaften wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und das Beharren auf 14 Euro pro Stunde sind unsolidarisch und werden nicht zum Ziel führen.“

 



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