Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
20.02.2018, 10:16 Uhr
Tempo machen für U7-Verlängerung zum BER, Arbeits- und Projektgruppe einrichten
Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben voranzubringen.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben voranzubringen.

Die Bürgermeister von Schönefeld, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald sind dafür, der Chef der Flughafengesellschaft hatte sich zustimmend im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses geäußert.

Es ist unumstritten, dass eine ÖPNV-Anbindung des Großflughafens mit S- und Regionalbahn allein nicht ausreicht. Die U-Bahn muss in einem ersten Schritt bis zum S-Bahnhof Schönefeld, später bis zum BER-Terminal verlängert werden. Der Senat hat sich beim Schienenverkehr bisher vor allem auf die Verlegung neuer Tramgleise in Berlin-Mitte konzentriert; er muss seine Prioritäten dringend überdenken.“

Antrag: 18/0377

 



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: