Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.03.2018, 10:19 Uhr
Senat muss Wohnungen bauen, nicht illegal besetzen
Die Linke legt die Axt an unseren Rechtsstaat. Sie will Hausbesetzungen ,entkriminalisieren‘ und sperrt sich weiter vehement gegen mehr Sicherheit durch Videoüberwachung. Mit dem, was sie auf ihrer Fraktionsklausur fordert, hat sie sich um Lichtjahre entfernt von den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Berliner. Hausbesetzungen sind und bleiben illegal. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke sympathisiert offen mit Linksextremisten

++ Regierender Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Linke legt die Axt an unseren Rechtsstaat. Sie will Hausbesetzungen ,entkriminalisieren‘ und sperrt sich weiter vehement gegen mehr Sicherheit durch Videoüberwachung. Mit dem, was sie auf ihrer Fraktionsklausur fordert, hat sie sich um Lichtjahre entfernt von den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Berliner. Hausbesetzungen sind und bleiben illegal. Sie sind keinesfalls eine Alternative, dringend benötigte neue Wohnungen zu schaffen, auch wenn hier Linken-Nichtbausenatorin Lompscher bisher kläglich versagt.

Wir erwarten ein Machtwort vom Regierenden Bürgermeister, dass diese linksextremistische Position nicht Politik seines Senats ist. Dies besonders vor dem Hintergrund, da sich Linke-Parteichefin Schubert zuletzt im Verfassungsschutzausschuss weigerte, sich klar und unmissverständlich von der gewaltbereiten autonomen Szene zu distanzieren. Klarheit erwarten wir auch beim Ausbau der Videotechnik. Diese dient der Prävention und Aufklärung und erhöht das Sicherheitsempfinden der Berliner. Mit ihrer Verweigerungshaltung und der Infragestellung von Recht und Ordnung wird die Linke zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Berliner.“ 



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