Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.03.2018, 10:02 Uhr
Koalition streitet, Berlin leidet
Rot-Rot-Grün arbeitet im Selbstzerstörungsmodus. Statt gutes Regieren ist Hauen und Stechen angesagt. Der Koalitionsstreit eskaliert auf unerträgliche Weise, seitdem am Freitag Berlin die Begrenzung des Familienzuzugs auf Initiative von CDU/CSU im Bundesrat gebilligt hat. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Rot-Rot-Grün arbeitet im Selbstzerstörungsmodus. Statt gutes Regieren ist Hauen und Stechen angesagt. Der Koalitionsstreit eskaliert auf unerträgliche Weise, seitdem am Freitag Berlin die Begrenzung des Familienzuzugs auf Initiative von CDU/CSU im Bundesrat gebilligt hat. Dazu kommen noch die endlosen SPD internen Machtkämpfe zwischen Landeschef Müller und Fraktionsvorsitzenden Saleh. Dieser verheerende Dauerclinch im Senat hat nunmehr auch Folgen für die Berliner. Denn wichtige Entscheidungen für unsere Stadt werden aus parteitaktischen Erwägungen der Müller-Chaos-Truppe behindert. Wir appellieren an Rot-Rot-Grün, sich nicht mehr nur mit sich selbst zu beschäftigen, sondern endlich die Alltagsprobleme der Berliner zu lösen.“



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