Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.03.2018, 19:01 Uhr
Senat macht teure Versprechen, Verluste drohen
Die jetzt vereinbarte Lohnerhöhung ist ein überfälliges Zeichen an die Beschäftigten bei Vivantes und der CFM. Ich habe aber immer noch große Zweifel daran, ob der Senat seinen großspurigen Ankündigungen gerecht werden kann, ohne die solide Finanzgrundlage von Charité und Vivantes zu gefährden. 
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Die jetzt vereinbarte Lohnerhöhung ist ein überfälliges Zeichen an die Beschäftigten bei Vivantes und der CFM. Ich habe aber immer noch große Zweifel daran, ob der Senat seinen großspurigen Ankündigungen gerecht werden kann, ohne die solide Finanzgrundlage von Charité und Vivantes zu gefährden. Diese Einigung ist überfällig, aber kaum mehr als ein erster Zwischenschritt. Ob die Beschäftigten jemals auf das Niveau des TVÖD kommen werden, traut sich im Roten Rathaus niemand zu sagen. Ganz davon abgesehen, dass es dem Senat auch völlig egal ist, wie Vivantes und die Charité diese Mehrkosten finanzieren."



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