Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.03.2018, 11:17 Uhr
Nach Moschee-Anschlag Zeichen der Solidarität setzen
Der Brandanschlag auf die Koca-Sinan-Moschee in Reinickendorf ist erschütternd und verachtend. Es ist ein Angriff auf die Vielfalt und Toleranz unserer Stadt, auf die wir stolz sind und die wir entschlossen verteidigen. Unsere Anteilnahme gilt jetzt den betroffenen Gläubigen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Der Brandanschlag auf die Koca-Sinan-Moschee in Reinickendorf ist erschütternd und verachtend. Es ist ein Angriff auf die Vielfalt und Toleranz unserer Stadt, auf die wir stolz sind und die wir entschlossen verteidigen. Unsere Anteilnahme gilt jetzt den betroffenen Gläubigen. Hier muss Berlin ein Zeichen der Solidarität setzen, in dem zum Beispiel schnell Ersatzräumlichkeiten gefunden und die Arbeiten bei der Wiederherstellung des Gotteshauses unterstützt werden. Wir erwarten, dass die brandgefährliche Tat mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Verantwortlichen hart bestraft werden.“



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