Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.03.2018, 14:18 Uhr
Tegel bald führungslos, CDU für Investitionsquote
Der Abgang von Tegel-Betriebsleiter Elmar Kleinert bedeutet einen weiteren schweren Schlag für die Entwicklung der Flughafengesellschaft. Berlins Flughafenchef Lütke Daldrup muss dafür sorgen, dass diese wichtige Position unverzüglich nachbesetzt wird – Berlins verkehrsreichster und damit wichtigster Airport darf nicht führungslos bleiben.

Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der Abgang von Tegel-Betriebsleiter Elmar Kleinert bedeutet einen weiteren schweren Schlag für die Entwicklung der Flughafengesellschaft. Berlins Flughafenchef Lütke Daldrup muss dafür sorgen, dass diese wichtige Position unverzüglich nachbesetzt wird – Berlins verkehrsreichster und damit wichtigster Airport darf nicht führungslos bleiben.

Tegel bleibt die große Herausforderung: Aktuelle Bauschäden sind ein Alarmzeichen für den Zustand des Bauwerks. Es muss deutlich mehr als bisher getan werden, damit das Tor Berlins in die Welt die steigenden Passagierzahlen von inzwischen mehr als 20 Millionen verkraftet. Wir schlagen dazu eine Investitionsquote von mindestens 30 Prozent der jährlichen Gewinne von zuletzt fast 120 Millionen Euro vor, die der City-Airport jährlich erzielt. Ein Flughafen mit bröckelnden Belegen, überlasteten Gepäckanlagen und maroden Leitungen ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können. Erst recht nicht bei einem erwarteten Weiterbetrieb, für den fast zwei Drittel der Berliner beim Volksentscheid gestimmt hatten.“  



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