Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.03.2018, 15:51 Uhr
Koalition lässt Beamte weiter auf mehr Geld warten
Die gut 60.000 Beamten Berlins müssen leider weiter ein halbes Jahr auf ihre Besoldungserhöhung warten. Rot-Rot-Grün hat heute den CDU-Antrag auf eine rückwirkende Anhebung zum 1. Januar 2018 abgelehnt. 
Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin
Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Die gut 60.000 Beamten Berlins müssen leider weiter ein halbes Jahr auf ihre Besoldungserhöhung warten. Rot-Rot-Grün hat heute den CDU-Antrag auf eine rückwirkende Anhebung zum 1. Januar 2018 abgelehnt. Die Koalition und der Regierende Bürgermeister hat hier eine Chance vertan, ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Gerade nach den vielen Jahren, in denen die Mitarbeiter des Landes Berlin durch Einkommensverzicht einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts geleistet haben, wäre dies angebracht gewesen. Wir bedauern die Entscheidung der Koalition.“



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