Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.03.2018, 10:57 Uhr
Klares Signal für mehr Videoüberwachung
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Signal gesetzt.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Signal gesetzt.

Durch die Videoaufklärung können anbahnende Straftaten oder Folgetaten schneller erkannt und durch Abschreckung der Täter möglicherweise sogar verhindert werden. Ziel muss es sein, dass diese Aufnahmen Polizeikräften vor Ort zur Verfügung stehen, die Streife laufen und die mit Hilfe der Videoaufklärung dann Straftaten besser und schneller aufklären können.

Wir rufen den Senat auf, seine ablehnende Haltung im Interesse der Sicherheit unserer Stadt zu überdenken. Das eindrucksvolle Ergebnis der Unterschriftensammlung und das zahlreicher Umfragen zeigen, dass die Berliner den Ausbau der Videoüberwachung wollen. Wir werden als CDU-Fraktion das Volksbegehren im parlamentarischen Verfahren weiter unterstützen.“



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