Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.03.2018, 14:23 Uhr
Senat tritt den Wählerwillen mit Füßen
Die heutige Erklärung des rot-rot-grünen Senats, den Volksentscheid Tegel nicht umsetzen zu wollen, ist eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole. Der Senat hat durch den Volksentscheid von den Berlinerinnen und Berlinern einen glasklaren Auftrag erhalten, die dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege zu leiten. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heutige Erklärung des rot-rot-grünen Senats, den Volksentscheid Tegel nicht umsetzen zu wollen, ist eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole. Der Senat hat durch den Volksentscheid von den Berlinerinnen und Berlinern einen glasklaren Auftrag erhalten, die dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege zu leiten. Anscheinend kratzt den Regierenden Bürgermeister Müller der Wille der Berliner Bevölkerung nicht im Geringsten. Dies ist ein Anschlag auf die direkte Demokratie. Indem der Senat den Wählerwillen mit Füßen tritt, zeigt er sein wahres Gesicht: Bürgerbeteiligung ist nur dann erwünscht, wenn sie dem Senat nicht im Weg steht.“

 



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