Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
24.04.2018, 16:41 Uhr
Klarheit über BER-Versagen, keine rot-rot-grüne Zeitschinderei
Rot-Rot-Grün verweigert die Aufklärung des milliardenschweren BER-Desasters. Jetzt will die Koalition durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) einen weiteren Untersuchungsausschuss überprüfen und offenbar verhindern lassen. 

Christian Gräff, designierter Obmann der CDU-Fraktion für den BER-Untersuchungsausschuss
Christian Gräff, designierter Obmann der CDU-Fraktion für den BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Rot-Rot-Grün verweigert die Aufklärung des milliardenschweren BER-Desasters. Jetzt will die Koalition durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) einen weiteren Untersuchungsausschuss überprüfen und offenbar verhindern lassen.

Wir können dieses ungewöhnliche Vorgehen nicht nachvollziehen und lehnen den Koalitionsantrag ab. Wir wollen Klarheit, keine weitere Zeitschinderei. Nach dem Gesetz entscheidet über die Einsetzung allein ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sonst keiner. Streitigkeiten sind über den Verfassungsgerichtshof zu klären, nicht über den WPD. SPD, Linke und Grüne wissen das. Sie müssen den Berlinern erklären, warum sie beim BER, das größte Steuergelder-Grab Berlins, trotzdem weiter auf Vertuschen und Verschleiern setzen. Warum Sie sich weigern, dass die Öffentlichkeit erfährt, warum das Großprojekt immer teurer wird und ob die geplante Eröffnung Ende 2020 wirklich belastbar ist.

Wir appellieren an die Koalition, ihre Blockade und Verzögerungstaktik endlich zu beenden. Die Wahrheit über den BER muss ans Licht.“

 



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: