Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.05.2018, 14:04 Uhr
Senat ahnungslos bei Kudamm-Bühnen-Investor
Auf Nachfrage konnte der Senat heute im Abgeordnetenhaus nicht sagen, ob Medienberichte zutreffen, nach denen der neue Eigentümer ein russischer Bauunternehmer ist, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU stehen soll. 
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Auf Nachfrage konnte der Senat heute im Abgeordnetenhaus nicht sagen, ob Medienberichte zutreffen, nach denen der neue Eigentümer ein russischer Bauunternehmer ist, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU stehen soll. Damit bleiben Fragen offen zum Memorandum of Understanding zwischen Senat, Theater und Investor. Ich erwarte eine schnellstmögliche Klärung, der Senat ist den Berlinern eine Antwort schuldig.“



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