Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
28.05.2018, 14:21 Uhr
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. 
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Zur heutigen Ablehnung des CDU-Antrages auf Zulassung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung und Vorbeugung von terroristischen Gefahren durch die rot-rot-grüne Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger:

„Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. Trotz der anhaltenden Personalnot in der Staatsschutzabteilung und beim Mobilen Einsatzkommando und der steigenden Anzahl von Gefährdern in Berlin, deren Überwachung erforderlich ist, verwehrt sie der Berliner Polizei die Ermächtigung für die elektronische Fußfessel zu deren Aufenthaltsermittlung. Die SPD hat auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesänderung im BKA-Gesetz mitgetragen. In Berlin widersetzt sie sich der Vernunft.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: