Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
08.06.2018, 09:31 Uhr
Merkels Europa-Ideen sind wegweisend
Ich begrüße die Europa-Reformvorschläge unserer Bundeskanzlerin als wegweisend und ermutigend. Ein Investiv-Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Rettungsschirm, der Reformwillen mit Krediten und der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Asylbehörde tragen zur Stärkung der europäischen Idee bei.

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ich begrüße die Europa-Reformvorschläge unserer Bundeskanzlerin als wegweisend und ermutigend. Ein Investiv-Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Rettungsschirm, der Reformwillen mit Krediten und der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Asylbehörde tragen zur Stärkung der europäischen Idee bei.

Diese und weitere Vorstellungen von Angela Merkels kurz vor dem EU-Reformgipfel kommen zum richtigen Zeitpunkt. Sie sind ein bemerkenswerter Beitrag, die Rolle Europas zu stärken. Dies war auch der gemeinsame Wunsch der Teilnehmer unserer europapolitischen Sprechertagung der CDU-Landtagsfraktionen am 24./25. Mai in Berlin.

Die Sprecher haben sich zum gemeinsamen Grundtenor bekannt, Europa müsse erlebbar sein und näher an die Bürger kommen. So soll zur Europawahl 2019 eine Resolution erarbeitet werden, die sich mit der Teilhabe der Menschen an Europa, dem Brexit und der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigen und sich klar von populistischen Tendenzen absetzen wird.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: