Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.06.2018, 16:41 Uhr
Rechnungshof braucht Unabhängigkeit
Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit bestünden.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit bestünden.

Schon einmal mussten wir erleben, dass die SPD für diese bedeutende Aufgabe eine ihrer Staatssekretärinnen vorgeschlagen hatte, für die es am Ende jedoch keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab. Es wäre bedauerlich, wenn Berlins Sozialdemokraten aus diesem Fehler nichts gelernt haben sollten.

Der Regierende Bürgermeister hätte bei dieser wichtigen Position Größe zeigen und eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeit vorschlagen können. Wiederholt ist seine Richtlinienkompetenz nicht erkennbar."




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