Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.06.2018, 10:31 Uhr
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
Es ist nicht hinnehmbar, dass Berlin Hauptstadt der Autodiebe ist. Jedes vierte Fahrzeug, das in Deutschland gestohlen wird, verschwindet in unserer Stadt. Umso unverständlicher bleibt es, dass Rot-Rot-Grün keine Videoaufklärung zulässt, so dass wir uns über die niedrige Aufklärungsquote von 11,3 Prozent nicht wundern müssen. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
 ++ Gemeinsames Vorgehen in Abstimmung mit Brandenburg gefordert

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Berlin Hauptstadt der Autodiebe ist. Jedes vierte Fahrzeug, das in Deutschland gestohlen wird, verschwindet in unserer Stadt. Umso unverständlicher bleibt es, dass Rot-Rot-Grün keine Videoaufklärung zulässt, so dass wir uns über die niedrige Aufklärungsquote von 11,3 Prozent nicht wundern müssen. Wir brauchen daher jetzt eine konzertierte Aktion von Berliner Polizei zusammen mit Brandenburg, der Bundespolizei und dem Zoll, um den organisierten Banden endlich das Handwerk zu legen. Denn die Zeche zahlen am Ende die Berliner, wenn sie für ihre Fahrzeuge höhere Versicherungsprämien berappen müssen.“    



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