Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.07.2018, 11:57 Uhr
Freien Handel bewahren
Wir begrüßen, dass sich die Europäische Union und die USA aufeinander zubewegen, wie es im Treffen Trump / Junkers vereinbart wurde. Von einem sich fortsetzenden und zu einem Krieg entwickelnden Handelsstreit halten wir nichts.

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
 ++ Verständigung zwischen EU und den USA ist zu begrüßen

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen, dass sich die Europäische Union und die USA aufeinander zubewegen, wie es im Treffen Trump / Junkers vereinbart wurde. Von einem sich fortsetzenden und zu einem Krieg entwickelnden Handelsstreit halten wir nichts.

Es ist wichtig, dass sich Europa (EU) und die USA nicht nur über die Zölle – zunächst für Industriegüter – verständigen, sondern sich insgesamt über Regeln des Handels verständigen, wie es auch der Präsident des Weltwirtschaftsinstituts Kiel fordert. Freier und regelbasierter Handel ist die Forderung der Stunde.“

 



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