Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.08.2018, 09:37 Uhr
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Eine Anwerbung ausländischer Bewerber für die Berliner Polizei ist unsinnig und nicht zu Ende gedacht. Ich will keine Söldner für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, auf deren Loyalität wir uns nicht hundertprozentig verlassen können. Stattdessen muss der Polizeiberuf wie auch der öffentliche Dienst deutlich attraktiver werden, indem wir die Besoldung auf Bundes- nicht nur auf Länderniveau anheben. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Personalkrise ließe sich besser mit höheren Tarifen auf Bundesniveau lösen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Eine Anwerbung ausländischer Bewerber für die Berliner Polizei ist unsinnig und nicht zu Ende gedacht. Ich will keine Söldner für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, auf deren Loyalität wir uns nicht hundertprozentig verlassen können. Stattdessen muss der Polizeiberuf wie auch der öffentliche Dienst deutlich attraktiver werden, indem wir die Besoldung auf Bundes- nicht nur auf Länderniveau anheben. Wenn hier die Koalition und Innensenator Geisel nicht nachbessern, wird sich unsere akute Personalkrise weiter zuspitzen - zu Lasten der Berliner und ihrer Sicherheit.“


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