Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.08.2018, 16:40 Uhr
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Wie blank müssen die Nerven in der Koalition liegen, dass Linke Fraktionschef Wolf über Medien mit Koalitionsbruch bei Ausweitung der Videoüberwachung droht. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie blank müssen die Nerven in der Koalition liegen, dass Linke Fraktionschef Wolf über Medien mit Koalitionsbruch bei Ausweitung der Videoüberwachung droht. Er und seine Partei verkennen dabei, dass sich mehr als zwei Drittel der Berliner mehr Sicherheit durch Kameras wünscht. Dass diese Kameras an gefährlichen Orten das persönliche Sicherheitsempfinden wie auch die objektive Sicherheit deutlich erhöhen können. Auf Rot-Rot-Grün ist leider kein Verlass. Die CDU-Fraktion appelliert daher an die Berliner, die Initiative Sicherheit in Berlin für mehr Videoaufklärung zu unterstützen.“



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