Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.08.2018, 13:00 Uhr
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat und Koalition müssen jetzt und sofort 160 Millionen Euro für Neufahrzeuge bereitstellen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt. Innensenator Geisel hat auf unsere Nachfragen immer wieder nur beschönigt und beschwichtigt.

Rot-Rot-Grün trägt damit Verantwortung dafür, dass der Zustand unserer Feuerwehr zum Sicherheitsrisiko für unsere Stadt geworden ist. Jetzt müssen wir sofort handeln. Wenn es Senator Geisel und die Koalition ernst meinen mit dem Abbau des Investitionsstaus, dann müssen sie jetzt unverzüglich die 160 Millionen Euro für Neufahrzeuge bereitstellen. Angesichts der Haushaltsüberschüsse sind genügend Gelder vorhanden.“



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