Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.08.2018, 14:55 Uhr
CDU schlägt Schlichter vor
Die völlig verfahrene Situation zwischen dem Investor des ehemaligen Postcheckamtes und dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg ist unerträglich. Erst recht vor dem Hintergrund, dass auch die Menschen in diesem Bezirk dringend bezahlbare Wohnungen benötigen. 
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

++ Streit um Wohnungsbau am ehemaligen Postcheckamt schnell beenden

Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

„Die völlig verfahrene Situation zwischen dem Investor des ehemaligen Postcheckamtes und dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg ist unerträglich. Erst recht vor dem Hintergrund, dass auch die Menschen in diesem Bezirk dringend bezahlbare Wohnungen benötigen. Ein Vermittlungsgespräch allein wird nicht reichen, dafür sind die Fronten zu verhärtet. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, einen Schlichter anzurufen, der die Kontaktsperre zwischen beiden Seiten beendet und sie an den Verhandlungstisch zurückholt. Wir halten dafür den Staatssekretär und Bevollmächtigen Baden-Württembergs, Volker Ratzmann, für geeignet, ebenso den früheren Berliner Justizsenator und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Wir wollen, dass im Interesse der Berliner wieder Bewegung in die Sache kommt und eine Lösung gefunden wird.“ 


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