Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.08.2018, 12:20 Uhr
Verzögerungstaktik beenden
Mehr als zwei Jahre nach dem Beschluss des SPD/CDU-Senats sind die meisten Bezirke immer noch nicht mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet. Damit sind dem Identitäts- und Leistungsmissbrauch weiter Tür und Tor geöffnet.
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ohne Dokumentenprüfgeräte sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mehr als zwei Jahre nach dem Beschluss des SPD/CDU-Senats sind die meisten Bezirke immer noch nicht mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet. Damit sind dem Identitäts- und Leistungsmissbrauch weiter Tür und Tor geöffnet.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Senatsinnenverwaltung das Vorhaben bis heute nicht mit den zu beteiligen Personalvertretern abgestimmt hat. Dies ist eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik. Innensenator Geisel macht sich damit unglaubwürdig, da er im Frühjahr die Einführung in diesem Sommer versprochen hatte.“



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