Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.08.2018, 16:37 Uhr
Kein Kitaplatz, weniger Wachstum
Der mangelnde Kita-Ausbau wird zu einer entscheidenden Wachstumsbremse. Noch wächst die Berliner Wirtschaft bei ihrer ökonomischen Aufholjagd über dem Bundesdurchschnitt. Diesen Schwung gilt es zu halten. Daher müssen jetzt entschieden Schritte zu mehr und besserer Kitaversorgung gegangen werden, damit niemand gezwungen ist, wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause zu bleiben. 
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Kitaversorgung wird zum Hemmnis für den Wirtschaftsstandort Berlin

Die IHK-Berlin hat in ihrer Umfrage die mangelnden Kita-Plätze in Berlin als eine entscheidende Wachstumsbremse bezeichnet. Mitarbeiter können ihre Arbeit nicht aufnehmen, da die Betreuung ihrer Kinder nicht ausreichend gewährleistet ist.

Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der mangelnde Kita-Ausbau wird zu einer entscheidenden Wachstumsbremse. Noch wächst die Berliner Wirtschaft bei ihrer ökonomischen Aufholjagd über dem Bundesdurchschnitt. Diesen Schwung gilt es zu halten. Daher müssen jetzt entschieden Schritte zu mehr und besserer Kitaversorgung gegangen werden, damit niemand gezwungen ist, wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause zu bleiben.

Ebenso brauchen wir in Berlin die Ausweitung der Kita-Angebote an den Tagesrandzeiten. Von vielen Berliner Arbeitnehmern und auch den Auszubildenden gerade im Bereich Pflege und Handwerk wird eine zeitliche Flexibilität verlangt, die über die üblichen Kita-Öffnungszeiten hinausgeht. Dies führt häufig dazu, dass viele Eltern eine große Zahl an Jobs oder Ausbildungsplätzen nicht annehmen können. Das ist ein Armutszeugnis für Berlin.

Ebenso bedarf es einer gezielten Bereitstellung von Kita-Plätzen für Langzeitarbeitslose durch die Bezirksämter. Nur so bekommt man Betroffene in Beschäftigung oder Ausbildungswege.

Bisher versagt der Senat, er kann weder Kita-Plätze noch ausgebildete Erzieher, er kann weder Schulplätze noch ausgebildete Lehrer. Und dieses Versagen belastet mittlerweile massiv die Wirtschaftsunternehmen in der Stadt. So kann es nicht weitergehen.“



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