Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.09.2018, 10:00 Uhr
Mehr Geld, weniger Streit
Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin
++ Setzt Rot-Rot-Grün den CDU-Vorschlag zur Beamtenbesoldung um?
++ CDU meldet höhere Bezahlung als Besprechungspunkt an 

Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Besprechungspunkt für den nächsten Hauptausschuss angemeldet.

Der Streit innerhalb der Koalition über eine angemessene Beamtenbesoldung darf nicht länger auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen werden. Der öffentliche Dienst braucht eine Perspektive, die finanziellen Spielräume sind da.“



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