Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.10.2018, 11:21 Uhr
CDU für gesicherte Messengerdienste an Schulen
Sich verabreden oder Hausaufgaben weiterleiten – Berlins Schulen brauchen für den Informationsaustausch zwischen Eltern, Lehrern und Schülern schnellstmöglich einen datenschutzkonformen Messengerdienst. 
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin
++ Lehrer, Eltern und Schüler besser vor Datenmissbrauch schützen

Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Sich verabreden oder Hausaufgaben weiterleiten – Berlins Schulen brauchen für den Informationsaustausch zwischen Eltern, Lehrern und Schülern schnellstmöglich einen datenschutzkonformen Messengerdienst. Der meist verwendete Dienst ‚WhatsApp‘ ist dafür ungeeignet.

Es gibt Alternativen wie zum Beispiel die Dienste Threema und Wire, die nur Daten mit geringem Schutzbedarf verarbeiten, die beispielsweise auch nicht die Offenlegung von Telefonnummern des Nutzers oder einen Adressbuchabgleich erfordern. Das teilte jetzt Berlins Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in einem Schreiben an den Fachausschuss als Ergebnis ihrer eingehenden Prüfung mit.

Wir erwarten, dass Schulen bei der Umsetzung unterstützt werden. Dazu sollten auch Administratoren gehören, die sie selbst bestimmen. Die technischen Voraussetzungen sind durch die landeseigene IT-Infrastruktur gegeben. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass Lehrer, Eltern und Schüler für den datenschutzrechtlichen Umgang sensibilisiert und vor Missbrauch bestmöglich geschützt werden.“



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